12-02-2008

AKW TemelínAKW Temelín Bilaterale tschechisch-österreichische Verhandlungen haben bereits seit mehreren Jahren einen festen Bestandteil: das Atomkraftwerk Temelin. Der Bau dieses Meilers begann vor mehr als 25 Jahren. Nach der Wende 1989 dachte man zuerst an die Einstellung des Bauvorhabens, am Ende wurde doch die Fertigstellung dieses Atomkraftwerks unweit der österreichischen Grenze beschlossen. Seitdem ist das AKW Temelín ein Dauerthema der tschechisch-österreichischen Beziehungen.

Über den Ausbau des AKW Temelín wurde noch während des kommunistischen Regimes im Jahre 1980 entschieden. Die Vorbereitungen des Projektes selbst begannen allerdings erst drei Jahre später. Ursprünglich sollten in Temelín vier Reaktoren sowjetischer Produktion (VVER-1000) installiert werden, jeder mit 1000 MW-Leistung. Der Bau des ersten Reaktorblocks begann 1987. Der Bau sollte mit Gesamtkosten von 35 Milliarden Kronen 1991 beendet werden. Mit der Inbetriebnahme rechnete man im November 1992.

Nach der samtenen Revolution 1989 hat man in der tschechischen Öffentlichkeit ökologischen Themen einen immer höheren Stellenwert zugeschrieben. Aufgrund vieler Verhandlungen hat die Regierung beschlossen, mit der Fertigstellung des Baus die amerikanische Gesellschaft Westinghouse zu beauftragen, damit das Atomkraftwerk den internationalen Standards entspreche. Die neue demokratische Regierung beschloss 1993, dass von den geplanten vier Reaktoren nur zwei fertiggebaut werden sollten. Der erste Reaktor sollte Ende des Jahres 1995 beendet werden, der zweite dann Mitte 1997.

AKW TemelínAKW Temelín Doch die Ereignisse nahmen einen anderen Lauf. Die ursprünglich geschätzte Gesamtsumme wurde erheblich überzogen und das Datum der Fertigstellung immer wieder verschoben. Diese Verzögerungen der Fertigstellung sowie erhöhten Kosten wurden von der tschechischen Regierung gebilligt.

So stiegen die Gesamtkosten, die bis Ende 1999 in den Bau investiert wurden, von geplanten 35 auf 71 Milliarden geschätzt. 1998 hat die provisorische Regierung unter Josef Tosovsky über die Errichtung einer Expertenkommission entschieden, die die positiven und negativen Auswirkungen einer möglichen Fertigstellung von Temelín auswerten sollte.

Am 12. Mai 1999 hat die tschechische Regierung aufgrund eines Berichtes des Finanzministeriums und des Ministeriums für Industrie und Wirtschaft einen endgültigen Beschluss in der Frage der Fertigstellung von Temelin verabschiedet. Trotz der Proteste der Österreicher, die sich um die Sicherheit des sich in Grenznähe befindenden AKW besorgt zeigten, trotz des Widerstands der Umweltorganisationen und des Europaparlaments hat die Regierung die Fertigstellung und Inbetriebnahme des AKW beschlossen.

 

Von der Fertigstellung bis zu den Grenzblockaden

Im Jahre 2000 wurde das Atomkraftwerk in Temelín fertiggestellt und seit 2003 sind beide Reaktorblöcke in Betrieb.

Klosteranlage in MelkKlosteranlage in Melk Mit dem Ziel, zur positiven Entfaltung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich beizutragen, wurde am 12. Dezember 2000 im österreichischen Melk das sog. Melker Protokoll und elf Monate später das Melker Abkommen unterzeichnet. Im Rahmen des Melker Prozesses wurden seit dem mehrere Expertentreffen organisiert, an denen Vertreter der tschechischen und österreichischen Regierung sowie der EU-Kommission diverse Temelín Themen besprachen: von Sicherheitsfragen bis zu Fragen des Einflusses des Atomkraftwerks auf die Umwelt.

Seitdem warf Österreich der tschechischen Seite mehrfach vor, bestimmte im Abkommen verankerte Sicherheitsfragen zu ignorieren. Die unterschiedlichen Auffassungen beider Länder führten im Juni 2006 zum Austausch diplomatischer Noten. Österreich forderte zur Beantwortung offener Fragen auf; Tschechien erklärte dagegen den Melker Prozess für abgeschlossen.

Die Unstimmigkeiten wurden nicht nur auf der diplomatischen Ebene ausgetragen. Immer wieder haben österreichische Atomkraftgegner Blockaden der österreichisch-tschechischen Grenze organisiert. Aber auch tschechische Umweltinitiativen hielten sich mir ihrer Kritik an der Prager Regierung nicht zurück und wiesen die Behauptung, dass die Melker Vereinbarungen erfüllt wurden, zurück.

Im Sommer 2007 wurde eine tschechisch-österreichische Parlamentskommission zu Sicherheitsfragen des AKW Temelín ins Leben gerufen. Den Vorschlag Österreichs, eine dritte Instanz zur Schlichtung der Temelin-Auseinandersetzungen zu berufen, lehnte die tschechische Seite allerdings ab.

AKW TemelínAKW Temelín Im August 2007 erklärte der Leiter der Internationalen Atombehörde (MAAE) und Nobelpreisträger Muhammad Baradej, dass das AKW Temelin keine Gefahr darstelle. Die Atomkraftgegner wiesen dies zurück und erweiterten die Grenzblockaden auf alle tschechisch-österreichischen Grenzübergänge.

Im September 2007 konnte die tschechisch-österreichische Parlamentskommission auf ihrer zweiten Sitzung in Wien, an der Politiker und Experten beider Seiten teilnahmen, überraschend eine Einigung für die Hälfte aller Streitpunkte finden.

Informationszentrum Vysoký HrádekInformationszentrum Vysoký Hrádek Ende 2007 gab das tschechische Elektrizitätsunternehmen ČEZ sein Vorhaben bekannt, die Sicherheitssysteme im Atomkraftwerk Temelín zu modernisieren. Bis Mitte 2008 sollen dafür rund 30 Millionen Kronen (1,12 Millionen Euro) aufgewendet werden. Darüber hinaus soll die Störanfälligkeit im AKW Temelín in den kommenden drei bis vier Jahren deutlich unter den internationalen Durchschnitt gedrückt werden, informierte Anfang 2008 die AKW-Leitung. Zur Imageverbesserung des Temeliner Meilers wurde bereits 1997 im nahliegenden Schlösschen Vysoký Hrádek ein Informationszentrum eröffnet, das für Besucher das ganze Jahr über geöffnet ist.

Trotz des Fortschritts auf diplomatischer Ebene und wiederholten fachkundigen Versicherungen über die Sicherheit des Atomkraftwerks, zeigen sich die österreichischen Atomkraftgegner weiterhin nicht bereit in ihren Protesten nachzulassen. Die letzten Grenzblockaden wurden unmittelbar vor dem Schengenbeitritt Tschechiens im Dezember 2007 organisiert.

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