13-10-2008


Am 17. und 18. Oktober 2008 finden in Tschechien Regional- und Senatswahlen statt. Bei den Regionalwahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung von 13 Kreisparlamenten. Lediglich in der Hauptstadt Prag wird die Regionalwahl erst im Jahr 2010 gemeinsam mit den Kommunalwahlen abgehalten. Bei den Senatswahlen geht es um die Neubesetzung eines Drittels der insgesamt 81 Senatssitze. Alle zwei Jahre werden in direkter Wahl 27 Senatoren aus 27 Wahlkreisen für jeweils sechs Jahre gewählt. Eine eventuelle Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten geht eine Woche später, am 24. und 25. Oktober über die Bühne.

Als wichtigstes Entscheidungsgremium gilt in Tschechien das Abgeordnetenhaus, das bei dieser Wahl nicht zur Diskussion steht. Dennoch wird den Regional- und Senatswahlen auch landesweite politische Bedeutung zugeschrieben. Die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen regiert mit knapper Mehrheit, die symbolische Bedeutung des Wahlergebnisses für die tschechische Politik ist daher nicht zu unterschätzen. Außerdem halten die regierenden Bürgerdemokraten im Senat derzeit 41 von 81 Mandaten, für sie steht also auch die hauchdünne absolute Mehrheit in der Oberen Parlamentskammer auf dem Spiel.

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