Die Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks 
16-5-2012, 23:06 UTC
Tschechische politische Parteien: Die Sozialdemokratische Partei (CSSD)
 
CSSD: Die Tschechische Sozialdemokratische Partei

Logo ÈSSD Geschichte: Die Sozialdemokratische Partei wurde am 7. April 1878 gegründet. Sie ist die älteste aktive politische Partei, ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Eine wichtige Rolle spielte die Partei bei der Gründung der selbständigen Tschechoslowakei nach dem Ersten Weltkrieg, in der Zwischenkriegszeit war sie eine der wichtigsten politischen Kräfte in der tschechoslowakischen politischen Szene. Im Jahre 1948 wurde sie mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zusammengeschlossen, am 19. 11. 1989 gründete sie sich als selbständige politische Partei neu. Seitdem wurde sie zu einem wichtigen Teil der tschechischen politischen Szene. Seit dem 22.8.1998 ist sie Regierungspartei.


Vorsitzende der Partei: Vladimir Spidla (ersetzte auf dem höchsten Posten den aktuellen Premier Milos Zeman im Jahr 2001). V. Spidla ist auch der erste Vizepremier.


Vladimír ©pidla, pøedseda ÈSSD Stellvertretende Vorsitzende:

Stanislav Gross (derzeit Innenminister)
Karel Kobes
Zdenek Skromach
Marie Souckova
Petr Lachnit (derzeit Minister für regionale Entwicklung)
Ladislav Svoboda (Vorsitzende des Senatsklubs der Sozialdemokraten)
Bohuslav Sobotka (Vorsitzende der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus)


Das Ergebnis der Wahlen im Jahre 1998: 74 Sitze (von 200), 32,31 % aller Stimmen. CSSD gewann vor den Bürgerdemokraten ODS um ca. 3,5 % der Wählerstimmen.


Zur Partei: Sozialdemokratische Partei europäischen Stils, die sich mit Parteien wie die Sozialdemokraten in Deutschland oder die britische Labour Party identifiziert. Sie vertritt eine "sozial orientierte Marktwirtschaft", unter ihrer Regierung kam es allerdings zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses, beispielsweise der größten tschechischen Banken. Als Regierungspartei unterstützte sie im bedeutenden Maße den Zufluss von ausländischen Investitionen in die Tschechische Republik. Unter den höchsten Parteivertretern herrscht Uneinigkeit in vielen Fragen, z.B. zwischen dem Minister für Industrie und Geschäft Miroslav Gregr und dem Umweltminister Milos Kuzvart kam es zu einer Reihe von heftigen Konfrontationen. Inwieweit die Partei allerdings gespalten ist, wird sich erst am Ergebnis der Wahlen zeigen. Die Parteileitung unterstützt bedeutend den EU-Beitritt Tschechiens und Premier Milos Zeman zeigt offen seine Unterstützung der föderalen Neuordnung Europas.

In den Wahlen im Jahre 1998 bekam die CSSD die meisten Sitze im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht den entscheidenden Teil der Stimmen. Deshalb unterzeichnete sie den sogenannten Oppositionsvertrag mit der zweitgrößten Partei ODS von Vaclav Klaus, die sich verpflichtete, die Minderheitenregierung der Sozialdemokratie zu dulden. Damals nannte Zeman seine Regierung "die Selbstmörderregierung". Die vierjährige Legislaturperiode hat die CSSD-Regierung jedoch ohne größere Schwierigkeiten überstanden. In den letzten Jahren war die CSSD untrennbar mit dem Premier Milos Zeman verbunden, der seinen Vorsitz jedoch im Jahre 2001 Vladimir Spidla übergeben hatte und seine Absicht bekannt gegeben hatte, sich nach den Wahlen im Juni aus der Politik zurückzuziehen. Die CSSD ist ein aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale.


Wähler: Die Partei zieht traditionell Wähler aus der Arbeiterschicht der Industriegebiete an. Viele Wähler sind aber auch Angestellte des öffentlichen Sektors sowie Mitglieder der Gewerkschaften. Laut Meinungsumfragen ist die Wählerschaft dieser Partei nicht sehr stabil.


Internetseite: www.cssd.cz


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