Die Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks 
22-7-2019, 18:39 UTC
Thema
 Autor:

Tschechien in Europa

TSCHECHISCHE REPUBLIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Am 1. Mai 2004 ist die Tschechische Republik gemeinsam mit der Slowakischen Republik, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowenien und Zypern Mitglied der Europäischen Union.
Am 13. und 14. Juni dieses Jahres hat die Bevölkerung Tschechiens in einem Referendum für den Beitritt zur EU gestimmt. Obgleich 80% der Wähler für den Beitritt stimmten, betrug die Wahlbeteiligung nur 55%. In allen Kandidatenländern stimmte die Bevölkerung für den Beitritt.

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK UND DIE REFORM DER EUROPÄISCHEN UNION


Der EU-Konvent
Auf dem Gipfeltreffen im belgischen Laeken, das im Dezember 2001 stattfand, entstand der so genannte Konvent, in dessen Rahmen Änderungen der Grundverträge innerhalb der EU vorgeschlagen und diskutiert werden sollten. Die 14 Beitrittskandidaten, die Tschechische Republik eingeschlossen, bekamen Sitze im Konvent (keine Stimmberechtigung), in dem der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard dEstaing den Vorsitz hatte.
Die Tschechische Republik wurde vertreten durch ihren stellvertretenden Außenminister Jan Kohout, den damaligen Außenminister und Senator Josef Zieleniec und den Schattenaußenminister Jan Zahradil von der Oppositionspartei ODS (Demokratische Bürgerpartei). Letzter, bekannt für seine euroskeptische Haltung, reiste von der letzten Sitzung des Konvents im Juni 2003 demonstrativ vorzeitig ab, um seinen Protest gegen die Agenda des Konvents deutlich zu machen, in der ihm der Föderationsgedanke zu sehr im Vordergrund zu stehen schien. Die anderen beiden tschechischen Teilnehmer des Konvents kritisierten diesen Schritt.
Die EU-Verfassung
Auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 stellte der EU-Konvent den Entwurf einer EU-Verfassung vor, welche die Arbeit der EU zu mehr Transparenz verhelfen und vereinfachen sollte. Wie die meisten anderen Beitrittskandidaten auch, drückte die Tschechische Republik ihre Zustimmung mit mehr als 90% des Inhaltes des umfangreichen Dokumentes aus. Die Regierung der Tschechischen Republik und einige der politischen Parteien zeigen sich gegenüber bestimmten Punkten im Verfassungsentwurf jedoch nach wie vor kritisch.
EU summit in Thessaloniki, photo: CTKEU summit in Thessaloniki, photo: CTK
Die nächste Diskussionswelle hinsichtlich des Verfassungsentwurfs begann auf der Regierungskonferenz in Rom, die Anfang Oktober 2003 eröffnet wurde. Die Tschechische Republik trug einige konkrete Forderungen vor:
Ein Staat ein Kommissar: Der Verfassungsentwurf sieht ein System vor, demzufolge jeder Mitgliedsstaat durch einen eigenen Kommissar im Europäischen Konvent (der als eine Art Regierung fungiert) vertreten wird, aber nur 15 der 25 Kommissare werden über ein Stimmrecht verfügen. Die Hauptintention dahinter ist, die Entscheidungsfähigkeit des Konvents möglichst flexibel zu erhalten und zu verhindern, dass einzelne Staaten wichtige Entscheidungen blockieren. Wie andere kleinere Staaten auch, befürchtet die Tschechische Republik, das besagtes System ihren Einfluss mindern und den Konvent insgesamt schwächen könnte. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass die stimmberechtigten Kommissare alle fünf Jahre wechseln, aber diese Garantie hält die Tschechische Republik für nicht ausreichend. Der tschechische Premier, Vladimir Spidla, gab zu verstehen, dass die Tschechische Republik in diesem Punkt zu keinerlei Kompromissen bereit ist und, dass für sie das Prinzip ein Staat ein Kommissar von grundlegender Bedeutung ist. Diese Ansicht teilen die anderen Visegrad-Staaten (die Slowakische Republik, Polen und Ungarn).
Vorsitz nach dem Rotationsprinzip: Einer der kontroversesten Punkte des Verfassungsentwurfes ist die Ablösung der bisherigen Regelung, gemäß derer der EU-Vorsitz alle sechs Monate turnusgemäß wechselte und jeder Mitgliedsstaat die Garantie hatte, dass er irgendwann die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, durch eine neue Institution: das Amt des EU-Präsidenten. Gewählt würde dieser vom Europäischen Rat (Staatsoberhäupter und Regierungsvorsitzende der Mitgliedsstaaten), das Europaparlament müsste allerdings seine Zustimmung erteilen. Die Amtszeit würde 2,5 Jahre betragen. Die Tschechische Republik lehnt, wie die meisten anderen kleinen Staaten, diese Änderung ab, weil sie befürchtet, dass sich die Macht in den Händen der größten Staaten konzentrieren würde. Weiterhin befürchtet die Tschechische Republik, dass die Einführung des Amtes eines EU-Präsidenten eine Schwächung der Europäischen Kommission zur Folge hätte, die traditionell als Vertreter der Interessen kleinerer Staaten gilt.
Abstimmungen nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit: Der Vertrag von Nizza, der im Oktober 2000 unterzeichnet wurde, hat neue Regelungen für das Abstimmen in den Organen der EU definiert, deren Ziel es war zu verhindern, dass einzelne Staaten in zu hohem Maße von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Der Verfassungsentwurf geht in diesem Punkt noch ein Stück weiter und stärkt somit die Position der größeren Mitgliedsstaaten zusätzlich. Laut Entwurf werden die Organe der EU in der Mehrheit der Fälle zur Abstimmung gelangen können, wenn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Entscheidung mitträgt (einfache Mehrheit) und diese zusammengenommen mindestens 60% der EU-Bevölkerung repräsentiert. Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik hat bereits seine Kompromissbereitschaft in dieser Frage signalisiert.
Christliche Werte: Die Regierung der Tschechischen Republik, allen voran der Außenminister Cyrill Svoboda (Christdemokrat), befürwortet tendenziell die Aufnahme eines Verweises auf das gemeinsame christliche Erbe in die Präambel der EU-Verfassung. Für die Tschechische Republik stellt dieser Punkt allerdings keine Schlüsselfrage dar.
Die Tschechische Republik hat gemeinsam mit allen anderen mitteleuropäischen Beitrittskandidaten, die 2004 der Europäischen Union beitreten werden, mit Nachdruck erklärt, dass sie die NATO als wichtigsten Garanten der Sicherheit in Europa betrachtet.
Unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Tschechischen Republik
In der Tschechischen Republik herrscht hinsichtlich der Reformen der EU kein Konsens. Innerhalb der konservativen Kräfte in Europa st die tschechische Oppositionspartei ODS eine der euroskeptischsten. Der Vorsitzende der ODS, Mirek Topolanek, gab wiederholt zu verstehen, dass er für die EU-Verfassung keine Notwendigkeit sieht. Sein Vorgänger im Amt, der jetzige Staatspräsident Vaclav Klaus, vertritt eine ähnliche Meinung. Es ist also kein Zufall, dass der Vorsitzende der britischen Konservativen, Iain Duncan Smith, die stark euroskeptische Linie seiner Partei im Juli 2003 ausgerechnet in Prag vorgestellt hat.. Hierbei genoss er die volle Unterstützung der ODS. Ähnlich wie die britischen Konservativen vertritt auch die ODS den Standpunkt, dass die Entscheidung über die Annahme der EU-Verfassung im Rahmen eines Referendums gefällt werden sollte. Gänzlich abgelehnt hat sie die Idee einer EU-Verfassung bisher aber nicht. Die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren (KSCM), die sich auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums befindet und drittstärkste Partei im Parlament ist, fordert ebenfalls ein Referendum. Gegenüber den Reformen der EU nimmt die KSCM eine noch skeptischere Haltung ein.
Die Tschechische Regierung wird bei der Ratifizierung der EU-Verfassung auf die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition angewiesen sein, da sie lediglich über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt. Für die Ratifizierung der Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.




Tschechien in Europa
Die Tschechen sagen gern, dass Prag westlicher als Wien liegt. Genauso gern erinnern sie sich auch an die Tatsache, dass die Tschechoslowakei zwischen den beiden Weltkriegen ein unabhängiger demokratischer Staat war mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt als Österreich. Der Kalte Krieg aber bedeutete für die Tschechoslowakei sowie für die weiteren sowjetischen Satellitstaaten eine über 40 Jahre dauernde Isolierung von Westeuropa. Das Ende des Kommunismus im Jahre 1989 hat man als eine neue Chance für Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa angesehen. Und dies ist heute noch eine Herausforderung für Europa. Die Tschechische Republik ist auf dem Weg nach Europa. Aufgrund ihrer Lage im Herzen Mitteleuropas verfügt die Tschechische Republik über Verbindungen zu ihren ehemaligen Partnerstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie auch zu ihren neuen westeuropäischen Partnern.
Ein Meilenstein in der europäischen Geschichte wurde im März 1999 gesetzt, in dem die Tschechische Republik, zusammen mit den beiden anderen ehemaligen Warschauer - Pakt - Staaten, Polen und Ungarn, Mitglied der NATO wurde. Als NATO-Mitglied trägt Tschechien zur gemeinsamen Sicherheitsstrategie der Allianz bei und beteiligt sich so an Bildung der europäischen Sicherheitspolitik.
Tschechische Republik - neues Mitglied der NATO, foto: CTKTschechische Republik - neues Mitglied der NATO, foto: CTK
Der nächste grosse Schritt für die Tschechische Republik auf ihrem Wege zurück nach Europa ist der EU-Beitritt. Während des Kalten Krieges gab es weder eine gegenseitige Anerkennug noch vertraglich fixierte Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON), zu deren kommunistischen Mitgliedsstaaten auch die Tschechoslowakei gehörte. Mit dem Ende des kommunistischen Regimes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe im Jahre 1989 wurden neue Bedingungen für bilaterale Beziehungen geschaffen. Als erstes wurde eine Reihe von bilateralen Handelsverträgen und Dokumente über Zusammenarbeit abgeschlossen, die als Abkommen der "ersten Generation" bekannt sind. Von 1991 an wurden weitere, qualitativ höhere Verträge zwischen der EG und den ehemaligen kommunistischen Ländern abgeschlossen, die als Assoziationsverträge bekannt sind. Der Name Europäisches Abkommen symbolisiert die Wichtigkeit dieser Verträge für den europäischen Kontinent. Das Europäsiche Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der EG wurde in Brüssel am 4. Oktober 1993 unterschrieben und trat am 1. Februar 1995 in Kraft. Es ist einer der wichtigsten Verträge, die Tschechien in seiner kurzen Geschichte abgeschlossen hat. Am 30 April 1997 wurde die Tschechische Republik, zusammen mit fünf weiteren Kandidaten, für die ersten Beitrittsverhandlungen ausgesucht.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union war das EU-Gipfeltreffen im französischen Nizza vom 7.-11. Dezember 2000. Die Verhandlungen waren langwierig und schwierig, und der Gipfel war der bislang längste in der Geschichte der Europäischen Union. Letztlich einigten sich die Delegierten jedoch auf ein Paket innerer Reformen, die der Union die Vorbereitung auf die Aufnahme von bis zu zwölf neuen Mitgliedern ermöglichten. Es wurde ein System ausgearbeitet, nach dem künftig jeder Mitgliedsstaat ein Mitglied der Europäischen Kommission, des maßgeblichen Exekutivorgans der EU, nominiert und die fünf größten Mitgliedsstaaten ab dem Jahr 2005 auf ihr zweites Mandat in der Exekutive verzichten sollen. Die meisten Beobachter sind sich einig darin, dass diese Veränderung eine Schwächung des Einflusses der Kommission bedeutet. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten einigten sich ebenfalls darauf, wie viele Stimmen die gegenwärtigen und künftigen Mitgliedsstaaten in dem Haupt-Legislativorgan der EU, dem Ministerrat, erhalten sollen: Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Italien jeweils 29; Spanien und Polen: 27 (ursprünglich sollte Polen weniger Stimmen erhalten, obwohl es eine ähnliche Einwohnerzahl hat wie Spanien; Deutschland hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass Polen eine gleiche Stimmenzahl erhält); Rumänien: 15; Niederlande: 13; Griechenland, die Tschechische Republik, Belgien, Ungarn und Portugal: 12; Schweden, Bulgarien und Österreich: 10; die Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen: 7; Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg: 4; Malta: 3. Die neue Stimmenaufteilung verstärkt den Einfluss der größten Mitgliedsstaaten, die befürchtet hatten, einen Teil ihres Einflusses zu verlieren und in einem erweiterten Europa wiederholt von der vereinten Kraft der kleineren Staaten überstimmt zu werden.
Auf dem EU-Gipfeltreffen im belgischen Laeken vom 14.-15. Dezember 2001 ist die Tschechische Republik ihren Ambitionen, Mitglied in der Union zu werden, einen Schritt näher gekommen. Der Gipfel war zwar geprägt von offenen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten, endete aber dennoch erfolgreich. Die Tschechische Republik wurde mit neun weiteren Kandidatenländern von der EU als reif für einen Beitritt bis zum Jahr 2004 eingestuft. Im Abkommen von Laeken wurde ferner 14 Kandidatenländern ein Sitz (nicht jedoch Stimmrecht) in dem neuen Konvent angeboten, der gegründet wurde, um Änderungen in den EU-Grundverträgen in Hinblick auf die Erweiterung vorzuschlagen und vorzubereiten.
Freitag, der 13. Dezember 2002 war für die Tschechische Republik und weitere neun Kandidatenländer ein Glückstag. Auf dem historischen Gipfeltreffen in Kopenhagen, das durch seinen glatten Verlauf überraschte, wurde das letzte große Hindernis auf dem Weg in die Union beseitigt. Alle EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf die finanziellen Bedingungen der Erweiterung. In sehr bilderreicher Sprache beschrieb dies der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen: "Heute hat ein neues Kapitel begonnen. Europa breitet seine Flügel in Freiheit, Prosperität und Frieden aus." Auf dem Gipfel hat sich die Tschechische Republik weitaus bessere Bedingungen ausgehandelt, als sie ursprünglich erwartet hatte, beispielsweise hinsichtlich der EU-Direktzahlungen oder in der sensiblen Frage der Dotierungen im landwirtschaftlichen Bereich. Im Juni 2003 fand ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes statt.
Während die Tschechische Republik ihre Politik und Wirtschaft auf Westeuropa einstellt, arbeitet sie auf der anderen Seite mit anderen Mittel- und Osteuropäischen Staaten zusammen. Mit diesen Ländern verbindet sie ähnliche Ziele, zu denen vor allem das Wirtschaftswachstum gehört. Es war selbstverständlich, dass diese Länder nach dem Fall des Kommunismus zusammen ihrer Zukunft entgegensehen wollten.
Diese Idee war auch der Grund für die Zusammenarbeit der Visegradstaaten. Dieser lose Zusammenschluss wurde benannt nach der ungarischen Stadt Visegrad, in der die Staatspräsidenten der drei Mitgliedsstaaten, der damaligen Tschechoslowakei, Ungarns und Polens, 1991 zusammenkamen. Auch wenn die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten nach 1994 im Sande verlief- zu einem grossen Teil aufgrund des Unwillens Tschechiens politisch zusammenzuarbeiten, - wurde die Zusammenarbeit wieder im Mai 1999 aufgenommen, nachdem die Staatchefs Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammenkamen. Der wahrscheinlich grösste Erfolg der Visegrader Zusammenarbeit war die Gründung der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) am 21.Dezember 1992. Die Mitgliedsstaaten wollten durch die Abschaffung der Zolltariffe den Regionalhandel unterstützen. Die Vier Visegrader Staaten haben ein Handelsabkommen mit Slowenien (1996), Rumänien (1997) und Bulgarien (1997) abgeschlossen. Heute bilden die CEFTA-Staaten einen gemeinsamen Markt mit 90 Millionen Menschen, der bei Wirtschaftsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt.
Eine andere Regionalvereinigung, in der sich die Tschechische Republik engagiert, ist die Mitteleuropäische Initiative. Die Idee für diese Form einer Zusammenarbeit wurde 1989 in Budapest bei einem Treffen der Vizepremiers von Österreich, Ungarn, Italien und Jugoslawien geboren. Heute setzt die Mitteleuropäische Initiative ihre Tätigkeit mit 16 Mitgliedern fort und kann sich auch mit einigen bescheidenen Erfolgen rühmen.
Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist eine Organisation, die sich mit den Menschenrechten und der Demokratie auf dem europäischen Kontinent beschäftigt. Nach 1945 gab es in ganz Europa den Wunsch nach einem vereinten Kontinent, der die Entstehung von verschiedenen Bewegungen angeregte, die wiederum die europäische Vereinigung zum Ziel hatten. 1949 entstand der Europarat, dessen Gründung durch die Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei 1948 und die Berliner Luftbrücke in den Jahren 1948- 49 beschleunigt wurde. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat der Europarat seine Türen für die neuen Demokratien Osteuropas geöffnet und die Tschechoslowakei wurde 1991 Mitglied.
Die Konferenz in Helsinki, die im Juli 1973 eröffnet wurde, entstand im Rahmen der Bemühungen, die ideologische Teilung zu überwinden und Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anzuregen. Die Tschechische Republik hatte wie jedes andere europäische Land (ausser Albanien und Andorra) an den Verhandlungen in den nachfolgenden zwei Jahren teilgenommen. Heute ist die Tschechische Republik eines der 55 Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ein Nachfolger der Konferenz in Helsinki ist. Das internationale Sekrätariat der OSZE hat sein Hauptquartier in Wien und ein Büro in Prag.

Aktuelle Nachrichten:
 4.7.2019 Nachrichten
 4.7.2019 Nachrichten
 24.6.2019 Nachrichten
 22.6.2019 Nachrichten
 20.6.2019 Nachrichten
 20.6.2019 Nachrichten
 30.5.2019 Nachrichten
 30.5.2019 Nachrichten
 13.5.2019 Tagesecho
 2.5.2019 Tagesecho
 1.5.2019 Spezial
 1.5.2019 Forum Gesellschaft
 30.4.2019 Schauplatz
 29.4.2019 Nachrichten
 23.4.2019 Tagesecho
 14.3.2019 Nachrichten
 24.2.2019 Nachrichten
 31.1.2019 Nachrichten
 27.1.2019 Nachrichten
 26.1.2019 Nachrichten
 24.1.2019 Nachrichten
 22.1.2019 Nachrichten
 22.1.2019 Nachrichten
 17.1.2019 Nachrichten
 14.1.2019 Nachrichten
 6.12.2018 Nachrichten
 6.12.2018 Nachrichten
 3.12.2018 Nachrichten
 29.11.2018 Nachrichten
 25.11.2018 Nachrichten
 16.11.2018 Nachrichten
Alle Beiträge zum Thema





Informationsquellen

www.euroskop.cz (englisch)
Europäische Union (englisch)
Europa
Eurostat
EUR-OP - Verlag der Europäischen Union
Euro Info Centre (englisch)


EU-Institutionen

Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäische Central Bank (englisch)
Wirtschafts- und Sozialausschuss der europäischen Gemeinschaften
Europäischer Bürgerbeauftragte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Europäischer Rechnungshof